Bürgemeister will keine Windräder in Milow

Am Montag (13.3.2017) trafen sich Vertreter des Landesumweltamtes, der Forst, der Gemeinde Milower Land und der Firma Enercon im Wald bei Großwudicke. Gemeinsam wollten sie sich ein Bild von dem Waldgebiet machen, in das der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen 13 Windräder stellen will. Der Bürgermeister Felix Menzel stemmt sich dagegen.

Die Karnevalisten im Milower Land verliehen ihren Bürgermeister Felix Menzel (SPD) kürzlich den Namen Don Quijote, der Mann der gegen Windmühlen kämpft. Eine naheliegende humoristische Anspielung auf das Bestreben der Verwaltung, den Bau von 13 Windkraftanlagen im Wald zwischen Großwudicke und Schmetzdorf zu verhindern. Menzel kann darüber schmunzeln, denn er ist optimistisch, dass er den Kampf gewinnt und es für den Windpark keine Genehmigung geben wird. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

Am Montag trafen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vertreter des Landesumweltamtes, des Landesbetriebs Forst, der Gemeinde Milower Land und der Firma Enercon, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Vier Stunden liefen die Beteiligten durch jenes Waldgebiet, in das der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen 13 Windräder stellen möchte. Dabei ging es nicht darum, Argumente auszutauschen. Im Vordergrund stand die Frage, wie realistisch die Erschließung des Gebietes ist. Die Gemeinde hatte beim Erörterungstermin, der im Oktober im Rathenower Kulturhaus stattfand, deutlich gemacht, dass die Planung unzureichend ist, unter anderem weil angegebene Wege nicht vorhanden sind.

„Dieser Wald ist für Windkraft ungeeignet“

„Die Wege, die Enercon beziehungsweise die Planungsentwickler von Ökotech nutzen wollen, sind so gar nicht da. Waldkarten und Luftbilder sind eben nur die Theorie, die Praxis sieht man erst vor Ort“, so Menzel. Deshalb habe man sich nun gemeinsam angeschaut, wie die betroffenen Flurstücke liegen und ob die Wege, die zum Beispiel für Baufahrzeuge, Feuerwehr und Wartungsdienst ausgebaut werden sollen, tatsächlich vorhanden sind. „Vielerorts ist aufgefallen, dass es die in der Planung berücksichtigten Wege nicht gibt“, berichtet Menzel und weist darauf hin, dass das vorhandene Kartenmaterial zum Teil 80 Jahre und älter ist.

Außerdem entkräftet der Bürgermeister das Argument der Gegenseite, die Wege würden bereits öffentlich genutzt: „Ich wohne in dieser Ecke und weiß, dass die Waldwege keine Dorfstraßen sind. Autos haben dort nichts zu suchen.“ Eine Ausnahme sei die Nutzung durch Waldbesitzer und Jäger. Schon im Erörterungstermin hatten die Gemeinde sowie Bürger Enercon vorgeworfen, naturschutzrechtliche Belange nur halbherzig zu berücksichtigen. „Daran hat sich leider nichts geändert. Aus Sicht der Gemeinde gibt es noch immer eine ganze Liste an Forderungen abzuhandeln. Ich gehe nicht davon aus, dass diese überhaupt zu erfüllen sind, denn aus unserer Sicht ist dieser Wald für Windkraft ungeeignet“, so Menzel. Die Erkenntnisse des Vor-Ort-Termins fließen nun in das Genehmigungsverfahren ein. Wann das Landesumweltamt eine Entscheidung trifft, ist noch offen.
Gemeinde will den Regionalplan kippen

Beim vierstündigen Waldspaziergang war auch die Rechtsanwältin Reni Maltschew dabei. Sie vertritt das Milower Land und klagt in dessen Auftrag auch gegen den Regionalplan Havelland-Fläming. Dieser schuf erst die Grundlage für das Enercon-Projekt, denn der Regionalplan weist das betroffene Waldstück als Windeignungsgebiet aus. Um gegen den Regionalplan vorzugehen, reichte die Gemeinde einen so genannten Normenkontrollantrag ein. Inzwischen liegt eine Stellungnahme der Planungsgemeinschaft vor.

Darin versucht der Rechtsbeistand der Planungsgemeinschaft, die Antragsbefugnis der Gemeinde in Frage zu stellen. Offenbar sind sich die Anwälte bewusst, dass der Regionalplan einer Prüfung nicht Stand halten würde, so Reni Maltschew. Das wiederum stimmt Felix Menzel optimistisch: „Wir sind guter Dinge, dass wir den Regionalplan kippen können, denn er ist voll mit Handwerksfehlern.“ Zugleich betont er, dass Windkraft im Wald nur in Ausnahmefällen möglich sein sollte. „Dieser Wald ist aber gänzlich ungeeignet, das wurde am Montag noch mal deutlich.“

Author:Christin Schmidt

Quelle: Märkische Algemeine