DAV: Die Energiefrage #44 – Sollbruchstelle bei Jamaika

Im ersten Reflex nach der Aufkündigung der Sondierungsverhandlungen wurde mit Unverständnis quittiert, dass die Liberalen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund verließen. Doch passten die Positionen am Ende wirklich so gut zusammen, wie von manchen Verhandlern zu hören war? Wir analysieren den Schlussstand der Sondierungsgespräche zur Energiepolitik.

Quelle: Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.

Immer wieder haben wir uns in der Energiefrage damit beschäftigt, welche energiepolitischen Vorstellungen die Parteien haben, wie Energiepolitik idealerweise künftig betrieben werden sollte, und welche Kompromisslinien zwischen ‚grünen’ und wirtschaftsfreundlichen Positionen bestehen.  Nach dem Aufbrechen der Jamaika-Sondierungsgespräche durch die FDP wird von zahlreichen Kommentatoren, Politologen und politischen Wettbewerbern behauptet, eine Einigung in den Sondierungsgesprächen hätte unmittelbar bevorgestanden.  Nachdem das Handelsblatt den letzten schriftlich fixierten Sondierungsstand vom 15. November 2017 veröffentlicht hat und einiges seither öffentlich gesagt wurde, lässt sich diese Behauptung leicht überprüfen, bei uns natürlich mit Schwerpunkt auf die Energiepolitik (Seiten 8 – 11).

Zunächst: Worauf konnte man sich einigen?

  • Wie bereits von Christian Lindner in der ‚Elefantenrunde’ nach der Wahl angekündigt, gehört ein klares Bekenntnis zum Pariser Abkommen zu den Grundlagen der Energiepolitik der vier beteiligten Parteien und war unstrittig.
  • Die Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung an Speichertechnologien wurden von allen Verhandlern erkannt.
  • Alle Verhandler setzten Hoffnungen auf die Sektorkopplung zwischen den Bereichen elektrische Energie, Verkehr und Wärme.
  • Die Verhandlungspartner hatten sich auf ein “unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme …” geeinigt.
  • Zur Reduktion von Energieverbrauch im Verkehrssektor waren sich die Sondierer darin einig, Verkehrsleitsysteme auszubauen und Verkehr zu bündeln, beides mit Hilfe der Digitalisierung.  Zusätzlich wollten sie neuen Technologien emissionsarmer Mobilität (insbesondere Elektromobilität) eine Chance geben, ohne konkrete Maßnahmen hierfür zu benennen.

Diese Einigungspunkte sind allerdings noch recht vage.  Interessanter ist, wo unverbindliche Formelkompromisse formuliert wurden oder bis zuletzt Dissens bestand.  So taucht zwar als unstrittig die allgemeine Formulierung auf, dass eine saubere Umwelt das Ziel der Verhandler sei, aber ob dazu gehört, “die Landnutzung umweltgerecht zu gestalten” (FDP) oder der Rückgang der Insektenpopulationen zu untersuchen (CDU, CSU, ‚Grüne’), war bis zuletzt offen.  Gerade die grundsätzliche Strategie im Umwelt- und Klimaschutz, “effizient, technologieoffen und innovationsfördernd” zu agieren, wurden von den ‚Grünen’ bis zuletzt abgelehnt.

Besonders bedenklich für den Beobachter ist, dass sich die Verhandler noch nicht einmal auf grundlegende Zahlen einigen konnten.  So gingen die ‚Grünen’ davon aus, dass zur Einhaltung des Klimaschutzziels 2020 zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssten, wohingegen die anderen drei Verhandler von 32 – 66 Millionen Tonnen sprachen.  Um die Lücke zu schließen, forderten die ‚Grünen’ am Mittwoch vor dem Verhandlungsende die Abschaltung von 8 – 10 Gigawatt an Kohlekraftwerken, die anderen Parteien sprachen von “höchstens” 3 – 5 Gigawatt.  Dass am Ende hier ein “Kompromiss” von 7 Gigawatt stand, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war, von Angela Merkel höchstselbst vorgeschlagen, ist nicht technisch begründbar.  Daran alleine wäre Jamaika aber nicht gescheitert, bereits im Vorfeld hatten wir erläutert, dass ein paar Kohlekraftwerke einer Jamaika-Koalition zum Opfer fallen müssten.

Bitte weiter lesen auf: Deutscher Arbeitgeber Verband e.V.

 

Dr. Björn Peters ist Gründer der Unternehmens- und Politikberatung “peters – Continental Commodity Consulting”
Dr. Björn Peters ist Analyst und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema “Energiewende” unter wissenschaftlichen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten

 

 

 

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