Eifelon: Waldbesitzer verweigern Windradausbau im Wald

80 Prozent der Deutschen sind gegen Windräder im Wald, das hat 2016 eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Deutschen Wildtierstiftung ergeben.

Diese Daten haben allerdings die Landesregierungen – auch die ehemalige rot-grüne Landesregierung in NRW – nicht daran gehindert, die Wälder für Windanlagen zu öffnen. Im NRW Landes-Entwicklungs-Plan 2017 (LEP) wurde dieser politische Willen auch rechtlich verankert. Die negativen Beispiele dieser Entwicklung lassen sich in der Eifel an vielen Orten beobachten.

Die neue Landesregierung unter schwarz-gelb hat eine Änderung dieser „Wald-genehmigungs-Passagen“ im LEP in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Ebenfalls soll der staatliche Zwang, Vorranggebiete für die Windenergie über die Regionalplanung auszuweisen, fallen gelassen werden.

Darüber hinaus will sich die NRW Landesregierung dafür einsetzen, die baurechtlichen Privilegien für Windenergieanlagen in den Bundesgesetzen zu begrenzen. Hier ist an eine Öffnungsklausel gedacht, um es den Ländern wieder zu ermöglichen, Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen, ähnlich wie es in Bayern mit der „10 H“ Abstandsregelung gehandhabt wird.

Bisher gilt in NRW als Mindestabstandsregelung die mögliche Lärmentwicklung des Windrades zur Wohnbebauung (nach der TA Lärm) als begrenzende Abstandgröße. Dies führt zu teilweise unhaltbaren Belastungen der Anwohner. Da die Berechnungsgrundlagen noch aus den späten 90er Jahren stammen und sich die damals zugrundegelegte Windradhöhe inzwischen verdreifacht haben.

Ob die Landesregierung ihre Planung und ihre Intervention bei der Bundesregierung erfolgreich umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Angesichts des jüngsten Eingeständnisses bei den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen, die Klimaziele bis 2020 nicht (mehr) zu erreichen, aber weitere verstärkte Anstrengungen unternehmen zu wollen, die Vorgaben für 2030 einzuhalten, lässt nicht auf Einsicht rückschließen. Die Energiewende mit untauglichen Mitteln wird also vermutlich unter schwarz-rot weitergehen und das Geld der Bürger in sinnlosem und teurem Windaktionismus verpulvern.

Auch bei manchem Waldeigentümer ist inzwischen die Begeisterung, in ihren Wäldern Windradstandorte auszuweisen, der Nachdenklichkeit gewichen.

In einem offenen Brief haben sich 23 Waldbesitzer – unter ihnen der BUND Mitbegründer Enoch zu Gutenberg – an ihre Waldbesitzer-Kollegen gewandt und das Thema Windenergie im Wald im Hinblick auf eine sinnvolle CO2-Minderung, betrachtet.

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