Eklat in Einwohnerfragestunde

Einen Eklat verursachten Windkraftgegner in der Einwohnerfragestunde der jüngsten Sitzung des Blankenheimer Gemeinderates.

Für den Windpark neben der L 115 bei Blankenheim hob der Gemeinderat die rechtswidrige Höhenbegrenzung auf. (Foto: Puderbach)

Obwohl Bürgermeister Rolf Hartmann (parteilos) zu Beginn der Fragestunde aufgrund früherer Vorfälle die Regeln noch einmal erläutert hatte, hielten sich die Windkraftgegner nicht an die gesetzlichen Vorgaben: Statt Fragen zu einem bestimmten Sachverhalt zu stellen, griffen sie einzelne Ratsmitglieder persönlich an. Nur mit Mühe gelang es Hartmann, die Tiraden zu beenden.

Schon in früheren Ratssitzungen waren Windkraftgegner aufgefallen, so zum Beispiel durch lautstarke Störungen der Beratungen.

Im späteren Verlauf der Sitzung kam es erneut zu Zwischenrufen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ meldete sich nämlich Simone Böhm (UWV) zu Wort.

Die Kommunalaufsicht hatte nach Einschreiten eines Rechtsanwaltes von Windkraftgegnern festgestellt, dass nicht nur Böhm, sondern auch Hermann-Josef Esser (CDU) sowie das ehemalige Ratsmitglied Martin Croé (UWV) bei einzelnen Beschlüssen in Sachen Windkraft befangen waren.

Die Verwaltung wies nun die Ratsmitglieder „nochmals ausdrücklich“ darauf hin, dass sie „unaufgefordert der Sitzungsleitung die Befangenheit anzuzeigen haben“.

Böhm hält sich für nicht befangen

Böhm verlas ein fünfseitige Stellungnahme. Daraus ging hervor, dass sie selbst sich nach wie vor nicht für befangen hält. Denn bei besagten Abstimmungen sei es darum gegangen, einen rechtswidrigen Bebauungsplan aufzuheben. Der Kreis habe der Gemeinde zuvor eine entsprechende Anweisung erteilt.

Wäre die Gemeinde dieser nicht gefolgt, hätte sie sich einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, die „unmittelbar Schadensersatzansprüche in nicht absehbarer Höhe auslösen würde“.

Im vorliegenden Fall habe, so die Argumentation von Böhm, kein Entscheidungsspielraum bestanden. Wenn nur „eine bestimmte Beschlussfassung rechtlich zulässig“ sei, bestehe gar nicht erst die Möglichkeit, dass die Ratsmitglieder einer „unzulässigen Interessenabwägung“ unterliegen würden, da eine solche gar nicht stattfinde.

Esser sagte anschließend, dass er sich den Ausführungen von Böhm anschließe. Croé teilte dieser Zeitung mit, dass er die Mitteilung der Verwaltung einfach zur Kenntnis nehme. „Weiter möchte ich keinen Kommentar zu diesem Thema abgeben“, so Croé.

Der Bürgermeister erklärte, dass in Zukunft der Gemeinderat in strittigen Fällen über eventuelle Befangenheiten entscheiden werde.

Günter Schäfer (SPD) fragte dann in Richtung CDU, ob einzelne Fraktionsmitglieder bei Windkraftgegnern aktiv seien. Denn im Impressum einer entsprechenden Internetseite werde CDU-Fraktionschef Ingo Bings als Ansprechpartner genannt.

Auch Ernst Lüttgau, sachkundiger Bürger der CDU, werde dort aufgeführt. Bings antwortete, dass er weder im Vorstand noch Mitglied dieses Vereins sei. Die Internetseite werde bald aktualisiert, kündigte er an.

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/25749906 ©2017