Neues von Wählergruppe Sturm im Wald e. V. im Verbandsgemeinderat Kelberg

Nach zwei Tagen Verbandsgemeinderatssitzungen und der Abstimmung von fast 500 Beschlüssen geht der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Kelberg jetzt immer noch mit über 5% der Verbandsgemeindefläche in die 2. Offenlage und der 3. Sitzungstag am 06.12.2016 wird somit nicht mehr benötigt und wurde abgesagt. Das ist zwar immer noch viel zu viel, aber wir von der Wählergruppe Sturm im Wald e. V. sind 2014 bei 14% der Verbandsgemeindefläche in den Verbandsgemeinderat gewählt worden und waren maßgeblich daran beteiligt, dass vor der 1. Offenlage noch 7% und jetzt 3,5% übrig geblieben sind. Wenn wir von Offenlage zu Offenlage die Fläche halbieren können, dann werden wir nach der 2. Offenlage mit der Unterstützung durch Eure erneuten Stellungnahmen hoffentlich die 2% Marke unterschreiten.

Gleich zu Beginn der Verbandsgemeinderatssitzung am 01.12.2016 stellte die Fraktion „Die Unabhängige“ mit dem Fraktionsvorsitzenden Walter Eich den weitreichenden Antrag die Steuerung der Windkraft durch den Flächennutzungsplan komplett einzustellen. Das hätte den Windparkbetreibern ermöglicht fast überall in der VG Kelberg Windparks zu beantragen. Neben dem Verwaltungschef Karl Häfner votierten neun Ratsmitglieder der SPD, Unabhängige, FDP und FWG für den Antrag, zwölf Ratsmitglieder von Sturm im Wald, der CDU und Die Grünen stimmten dagegen.

Zum Artenschutz hatte Sturm im Wald den Antrag gestellt, dass die artenschutzrechtlichen Überprüfungen vor dem endgültigen Planbeschluss für das gesamte Plangebiet zu wiederholen bzw. überhaupt erst durchzuführen sind. Dieser Antrag wurde leider, wie im späteren Verlauf fast alle Sturm im Wald Anträge, abgelehnt und die artenschutzrechtlichen Überprüfungen auf das späterer Genehmigungsverfahren verschoben.

Ebenso wurden unsere Anträge zur Würdigung des Landschaftsschutzgebiets Kelberg und dem Naturpark und UNESCO Global Geopark Vulkaneifel abgelehnt. Einzig beim Antrag zum Ausschluss aller Kulturlandschaftsbereiche mit hoher bis sehr hoher kulturhistorischer Bedeutung ist man uns mit der Herausnahme des Höhenzugs Gewaderköpfchen – Rote Heck (640 m) in Verbindung mit dem Kamm nördlich zwischen Kelberg und Müllenbach als große geschlossene Waldgebiete und der Sichtachse zwischen den drei höchsten Bergen der Hohen Eifel, der Hohen Acht (747 m), der Nürburg (677 m) und dem Hochkelberg (675 m) entgegen gekommen. Das mit hoher bis sehr hoher kulturhistorischer Bedeutung bewertete Wilde Gebirge als langgestreckter Höhenzug westlich zwischen Kelberg und Gelenberg wurde leider nicht gewürdigt.

Ein weiterer Antrag von Sturm im Wald behandelte das Thema Windhöffigkeit. Nach der für Rheinland-Pfalz gültigen Teilfortschreibung LEP IV – Erneuerbare Energien stellt die Windhöffigkeit ein zentrales Kriterium bei der Auswahl von Standorten für die Windenergienutzung dar. Daher empfiehlt man eine Windgeschwindigkeit von 6,2-6,4 m/sec. in 140 m Höhe. Diesen Wert, der übrigens auch in den Flächennutzungsplanungen der Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll berücksichtigt wird, haben wir per Antrag gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt und stattdessen 5,8 m/sec. in 140 m angesetzt, womit wir nach Auffassung höchstrichterlicher Entscheidungen Standorte mit erkennbar unzureichender Windhöffigkeit ausweisen und somit eine unzulässige „Planung“ darstellen! Begründung der Verwaltung: „Das müssen die Windkraftbetreiber entscheiden, was wirtschaftlich ist“.

Dann wurde das Thema Vorsorgeabstände behandelt. Die Anträge von Sturm im Wald zum 10-fachen Nabenhöhenabstand zu allen Siedlungsbereichen, Schutzabstand von 1.100 m um Splittersiedlungen und Einzelanlagen im Außenbereich und Mindestabstand von 2.000 m zwischen zwei Konzentrationszonen wurden abgelehnt. Hatte vor zwei Wochen noch der Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt dem Verbandsgemeinderat einen Abstand von 1.100 m zu allen im Zusammenhang bebauten Siedlungsbereichen empfohlen, so konnten sich jetzt einige Ausschussmitglieder der CDU und SPD nicht mehr an ihre Abstimmung erinnern, so dass der Abstand wieder von 1.100 m auf 1.000 m um alle Siedlungsbereiche reduziert wurde. Nur der Sturm im Wald Antrag zum Schutzabstand von 2.000 m um die Sondergebiete Ferienpark Drees und Ferienpark Gunderath konnte mit Unterstützung durch die CDU und Die Grünen durchgesetzt werden.

Danach ging es dann an die über 500 eingegangenen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Alle wurden einzeln behandelt, aber fast ausschließlich mit 14 Zustimmungen und 4 Ablehnungen von Sturm im Wald und Die Grünen mit der folgenden Begründung abgeschmettert: „Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planung bedarf aus den aufgeführten Gründen keiner Änderung.“ Trotzdem waren diese Stellungnahmen enorm wichtig, um das Meinungsbild dieser Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung heranzutragen und uns Entscheidungsträgern die Bedeutung unserer Beschlüsse vor Augen zu führen.

Vielen Dank an alle, die uns als Zuschauer an den beiden Sitzungstagen unterstützt und dadurch dem VG Rat gezeigt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse an der Zukunft der Verbandsgemeinde Kelberg und an der Würdigung Ihrer Stellungnahmen haben.

Im Januar bis Februar 2017 geht es in die 2. Offenlage. Wir werden Euch natürlich auf dem laufenden halten und rechtzeitig über Facebook und die Presse informieren.

Eure Fraktion der Wählergruppe Sturm im Wald e. V. im Verbandsgemeinderat Kelberg

Markus Ewinger
Fraktionsvorsitzender