Schreiben an den Bürgermeister der VG Kelberg, Karl Häfner (CDU)

Wählergruppe
Sturm im Wald e.V.

An den Bürgermeister der VG, Karl Häfner

Kelberg, den 24.04.2017

Sitzung des Verbandsgemeinderates Kelberg am 06.04.2017 Top 3

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Häfner,
als Fraktion des VG-Rates fordern wir die Aufhebung des Beschlusses zu TOP3 der Ratssitzung vom 06.04.2017.

Hiermit rügen wir die Durchführung der Ratssitzung zu TOP 3 in mehreren Punkten:

Die für diesen Tag angesetzte Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen, Umwelt wurde kurzfristig mangels Themen abgesagt, obwohl gerade die Fortführung der Flächennutzungsplanung mit den erforderlichen Auftragsvergaben ein wesentlicher Bestandteil der Ausschusstätigkeit ist. Die vorherige Aufbereitung der Sachlage und Vorbereitung der Beschlüsse wäre daher unbedingt im Rahmen dieses Ausschusses notwendig gewesen.

Gerügt wird, dass die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses kurzfristig abgesagt wurde, obwohl eine Behandlung der außerplanmäßigen Ausgabe von über 200.000 Euro in diesem Ausschuss dringend geboten gewesen wäre.

Gerügt wird weiterhin, dass wesentliche und für die Beratung dringend notwendige Unterlagen auch auf Nachfrage den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Gerügt wird zudem, dass die Entscheidung über eine Vergabe der notwendigen Aufträge an das Planungsbüro Dr. Sprengnetter und Partner in Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Büros am Beratungstisch getroffen werden sollte.

Wir rügen besonders die Leitung der Sitzung: Die Verwaltung ist vom VG-Rat schon 2011 beauftragt worden, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan für die Ausweisung von Windkraftstandorten zu erstellen. Dies wurde zuletzt noch einmal mehrheitlich am 02.12.2016 durch den Rat bestätigt. Diesem Auftrag sollte daher der Beschluss zu TOP3 („Der VG-Rat stimmt dem weiteren Verfahrensablauf und der Erteilung der notwendigen Aufträge, wie in der Sachlage dargestellt, zu.“) nachkommen und wurde auch so als Vorschlag von Seiten der Verwaltung eingebracht. Im Rahmen der Beratung zu diesem Beschluss unternahmen Sie als Vorsitzender keine Anstalten, dem Vorschlag zur Annahme zu verhelfen. Sie legten es vielmehr darauf an, konstruktive Lösungsvorschläge die von den Ratsmitgliedern vorgetragen wurden, wie z.B. Einzelbetrachtung der verschiedenen Aufträge, zu verhindern. Gänzlich unglaubwürdig war dann Ihr
Abstimmungsverhalten mit der Ablehnung des eigenen Antrages. Offenbar war dieser Antrag von vornherein nur als „Alibi“ eingebracht worden.

Des weiteren rügen wir die Behandlung der in der Sitzung eingebrachten Anträge und die Abstimmung zu den Vorschlägen des TOP3: Der Antrag, die Planung einzustellen, ist nichts anderes als die völlige Ablehnung des Vorschlages der Verwaltung, die Planung fortzusetzen und die notwendigen Aufträge zu vergeben. Dies ist kein Änderungsantrag, sondern bedeutet nur die Anregung, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen, ist also dessen Kehrseite, hat aber keinen darüber hinausgehenden Regelungsgehalt. Der Einstellungsantrag gehört also als unselbstständiges Gegenstück zum Verwaltungsvorschlag zum Abstimmungsvorgang über den Verwaltungsvorschlag, also nachrangig, da vorrangig über die Änderungsanträge (hier die Anträge der RM Werner Ritter und Reinhold Jansen) zum Verwaltungsvorschlag abzustimmen ist.

Zu beanstanden ist vor allem der Umstand, dass fünf Ratsmitglieder an der Abstimmung zu TOP3 der Sitzung vom 06.04.2017 teilgenommen haben, bei denen Sonderinteressen nach § 22 GO bestehen. Die RM Walter Eich, Thorsten Krämer, Reinhard Stein, Franz-Josef Simon und Peter Burggraf haben bekanntlich im Planungsbereich Sonderinteressen. Sie dürfen an der Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn diese Entscheidung ihnen selbst oder einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Der Vor- oder Nachteil liegt darin, dass je nach Entscheidung des Rates Grundstücke im Privateigentum der Ratsmitglieder potentielle Standorte für Windkraftanlagen werden können, weil dies Grundstücke im Außenbereich gem. §35 BauGB liegen und sie deshalb automatisch kraft Gesetz (§35 Abs.1 Nr.5 BauGB) zur Verwendung als Windradstandorte geeignet sind und eine Regulierung der Nutzung des Außenbereichs für Windenergieanlagen gerade durch den Ratsbeschluss ausgeschlossen sein soll. Damit ist das Merkmal der „Unmittelbarkeit“ des Vor- und Nachteils erfüllt, weil mit der Abstimmung im Rat jegliche regulierende Planung ausgeschlossen sein soll und nur noch die Tauglichkeit des Außenbereiches generell als Standort für Windenergieanlagen als Restbestand einer Regelung übrig bleibt. Im Übrigen darf ein RM nicht von der Beratung zu einem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden, an der Abstimmung zu diesem TOP dann aber teilnehmen.

Somit liegen erhebliche Verstöße gegen kommunales Verfahrensrecht vor, das Verfahren im Rat ist rechtswidrig, die gefassten Beschlüsse sind rechtswidrig und damit unverbindlich. Die Behandlung des TOP 3 ist zu wiederholen.

Wir beantragen eine Aufhebung des Beschlusses zur TOP3 der Sitzung vom 06.04.2017 und eine Wiederholung der Sitzung nach entsprechender Beratung durch den Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt mit Einsicht in die zu vergebenden Aufträge und der rechtzeitigen Zustellung aller wesentlichen Unterlagen und der Beachtung der jeweiligen Sonderinteressen von Ratsmitgliedern und Beigeordneten.

Dieses Schreiben geht in Kopie an die Kommunalaufsicht (Günter Willems), die Untere Naturschutzbehörde (Dieter Schmitz), Landrat Heinz-Peter Thiel, die Obere Aufsichtsbehörde (Thomas Linnertz), die Oberste Aufsichtsbehörde (Roger Lewentz), die Obere Naturschutzbehörde (Ulrich Kleemann) und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ewinger
Fraktionsvorsitzender
Wählergruppe Sturm im Wald e. V.

(Dieser Brief ist für Sie als PDF erhältich).