Unterstützung bei den VG Ratssitzungen!

Die im Rahmen der 1. Offenlage eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, Verbänden und Bürgern sind nun erfasst und aufgearbeitet worden und sollen in den kommenden öffentlichen Sitzungen des Verbandsgemeinderates Kelberg am 01.12. und 02.12 ab 14 Uhr und am 06.12.2016 ab 10 Uhr im Gemeindehaus in Boxberg behandelt werden. Die Änderungen, die dann vorgenommen werden, sind Grundlage für eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, also die 2. Offenlage voraussichtlich im Januar-Februar 2017.

Im Ausschuss Bauen, Planen, Umwelt wurden nun am 15.11.2016 die gravierenden Einwände gegen die Pläne der VG zum Windkraftausbau öffentlich diskutiert. Hierbei ist besonders die Bewertung der Planung durch den Landkreis Vulkaneifel bemerkenswert:

„Der Aspekt, der Windkraft ausreichend Raum einzuräumen wird über den des Landschaftsschutz gestellt und Gebiete, die im kulturlandschaftlichen Fachbeitrag als hoch bis sehr hoch bewertet werden, erfahren keine den Landschaftsschutz berücksichtigenden Einschränkungen. Die Schutz-bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung „Kelberg“ und die Schutzbestimmungen der Verordnung über den „Naturpark Vulkaneifel“ wurden im vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kelberg Teilplanung Windenergienutzung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.“

Gerügt wird auch die fehlende Beschränkung der geplanten Windkraft-Konzentrationszonen auf ausreichend windhöffige Bereiche. Natura 2000-Gebiete und Vogelschutzgebiete erfordern zwingend eine abschließende Prüfung der Verträglichkeit, was von der VG bisher abgelehnt wurde. Die gravierendsten Kritikpunkte beziehen sich dann auf den Artenschutz: „entgegen der Darstellung im Flächennutzungsplan zeigen alle (!) vorgesehenen Flächen ein hohes Artenschutz-Konfliktpotential und können daher nicht genehmigt werden.“

587 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern gingen bei der VG Kelberg ein, die Kritik an den Plänen geübt haben. Hier wurden immer wieder eine Zerstörung des Landschaftsbildes und damit eine Beeinträchtigung der Lebensqualität angeprangert durch die Errichtung von mehreren Dutzend Windindustrieanlagen im Wald, die unter Klimaschutzgesichtspunkten keinen Sinn machen. Auch die Sorge vor Entwertung des Immobilienwertes wird immer wieder vorgetragen, dazu die Sorge vor gesundheitlichen Schäden, besonders auch der Alten und Kinder. Wer eine Stellungnahme abgegeben hat, kann in den Sitzungen erleben, ob und wie diese vom VG Rat gewürdigt wird.

Zudem ist ein Antrag der Fraktion „Die Unabhängige“ bei der VG Verwaltung eingegangen, das laufende Verfahren der Flächennutzungsplanung für den Teilbereich Windkraft einzustellen. Das würde den Windparkbetreibern ermöglichen fast überall in der VG Kelberg Windparks zu beantragen. Dies bedeutet die ungesteuerte „Privilegierung“ des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich und das erschreckende Ergebnis kann man in der VG Kaisersesch links und rechts der A48 von Ulmen nach Mayen auf sich einwirken lassen.

Man darf gespannt sein, welche Antworten im Verbandsgemeinderat auf diese Einwände gefunden werden und wir wollen hoffen, dass sich die größte Fraktion im Rat, die CDU, noch an ihr Wahlprogramm aus 2014 erinnern kann:

„Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Schutz von Mensch, Umwelt und Kulturlandschaft.

Wir brauchen eine kluge Energiewende mit realistischen Zielen. Daher müssen wir uns als CDU in der Verbandsgemeinde Kelberg verantwortungsvoll mit diesem Thema auseinandersetzen. Die Verbandsgemeinde selbst ist zwar für die konkrete Errichtung von Windrädern nicht zuständig, die Errichtung kann nur durch die Ortsgemeinden beschlossen werden. Die Verbandsgemeinde ist aber in der Verantwortung, die im Baugesetzbuch (§ 35 Abs. 1, Nr. 6) geregelte Privilegierung von Windkraftanlagen durch Erstellung eines Flächennutzungsplans zu steuern und vor allem Wildwuchs von Windenergieanlagen zu vermeiden.

Mensch und Natur sind so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Unsere intakte Kulturlandschaft und das Landschaftsbild sind für uns Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Naherholung und auch für den Tourismus von großer Bedeutung.

Dies alles kann nach Meinung der CDU nur durch eine ausgereifte Flächennutzungsplanung unter Beachtung aller Ausschlusskriterien (Abstände zu Wohnbebauung, Landschaftsanalysen, Vogelschutz, usw.) berücksichtigt werden.

Entscheidend für die CDU ist, dass bei der vorgeschriebenen Offenlegung im Rahmen der Teilfortschreibung Windkraft des Flächennutzungsplans, an der sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, die Bedenken und Einwände der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig abgewogen und in die Planungen mit einbezogen werden.“

Wir von der Fraktion der Wählergruppe Sturm im Wald e. V. würden uns über Eure Unterstützung und viele Zuschauer bei den VG Ratssitzungen sehr freuen.

Markus Ewinger

Fraktionsvorsitzender
Wählergruppe Sturm im Wald e. V.